zum inhalt

Aktuelles

12.03.2014

Rechte Gewalt - Jennerjahn: Rechtsmotivierte Straftaten müssen als solche erkannt werden - Das sind wir den Opfern schuldig

Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag 'Kultur des Wegschauens in Sachsen beenden - rechtsextremistische Tatmotivationen aufdecken' (Drs 5/13866)

92. Sitzung des Sächsischen Landtages, 12. März 2014, TOP 13

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

jüngst hat die RAA, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt ihre Statistik für das Jahr 2013 vorgelegt. Demnach hat es im Jahr 2013 223 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Freistaat Sachsen gegeben, von denen 319 Menschen direkte betroffen waren. Das sind dramatische Zahlen, insbesondere, wenn wir dagegen halten, dass es im Jahr 2012 noch 155 Angriffe waren. Das ist ein Anstieg von rund 45 Prozent.

Rechte Gewalt, so der traurige Befund, ist also alltäglich in Sachsen und da sind wir noch nicht mal bei der Vielzahl anderer rechtsmotivierter Straftaten angelangt, wie Volksverhetzung, Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, illegaler Waffenbesitz und dergleichen mehr.

Seit Jahren gibt es aber auch das Phänomen, dass die offiziellen Statistiken deutlich weniger rechtsextreme Straftaten ausweisen, als sie von unabhängigen Stellen wie der RAA registriert werden. Zum Vergleich: Während die RAA wie gesagt 2012 155 rechtsmotivierte Angriffe ausweist, sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts lediglich 58 Fälle registriert.

Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

[Weiterlesen...]

Mehr»

10.03.2014

Parteitagsnachwehen

Eigentlich hatte ich nicht vor, mich öffentlich zum Listenaufstellungsparteitag zu äußern. Die ein oder andere Äußerung von diversen Parteifreund_innen veranlassen mich, das jetzt doch zu tun. Und ich erlaube mir das gerade deshalb, weil ich objektiv betrachtet (anders als manch anderer, der gerade jammert) einer der größten Verlierer des Parteitags bin.

Bin ich enttäuscht? Ja, bin ich. Das dürfte wohl verständlich sein, nachdem ich, wie schon 2009, Platz 8 angestrebt habe, auf Platz 12 gelandet bin und meine Chance auch im 6. Sächsischen Landtag Politik machen zu dürfen und zu können, dramatisch gesunken ist.

Ist das ein Grund zu resignieren? Nein, ist es nicht.

[Weiterlesen...]

Mehr»

Kategorien:Aktuelles
25.02.2014

Tag der Sachsen in Großenhain - GRÜNE: Gesinnungs-TÜV ausgeweitet - Homepage mittlerweile bereinigt

Jennerjahn: Vorauseilender Gehorsam der Stadt Großenhain? - Die Saat hat Innenminister Ulbig ausgebracht

Dresden. Sachsens Staatsregierung blamiert sich weiter mit ihrer so genannten 'Demokratieerklärung'. Während die Bundesregierung von ihrer Extremismusklausel abrückt, sollte sie im Freistaat nun auch am Tag der Sachsen 2014 in Großenhain von allen teilnehmenden Vereinen, Händlern, Gastronomen und Firmen abverlangt werden.

So die Homepage zum Tag der Sachsen 2014 in Großenhain (www.tagdersachsen2014.de) am 14. Februar 2014 (links zu Screenshots siehe  unten). Mittlerweile wurde die Homepage bereinigt.

"Der vom Innenminister eingeführte Gesinnungs-TÜV führt zu einer grenzenlosen Misstrauenskultur", kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Selbst wenn die zum Tag der Sachsen angestrebte umfassende Ausweitung des Abverlangens der sächsischen Demokratieerklärung auf den vorauseilenden Gehorsam der Stadt Großenhain zurückzuführen sein sollte, die Saat für diesen in Demokratien einmaligen Vorgang hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) ausgebracht."

"Die politische Verantwortung für dieses Desaster liegt eindeutig beim Innenminister. Schließlich ist diese Form des Bekenntniszwangs seine Erfindung."

[Weiterlesen...]

Mehr»

25.02.2014

Rechte Gewalt - GRÜNE: Wegschauen beenden. Überprüfung von Gewaltdelikten ausweiten

Jennerjahn: Allzu oft wurde rechte Gewalt in der Vergangenheit nicht erkannt oder verharmlost

Dresden. Die unter den Innenministern der Länder vereinbarte Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation soll nach Meinung der GRÜNEN ausgeweitet werden, um endlich ein realistischeres Bild beim Ausmaß rechter Gewalt in den Jahren seit 1990 zu erhalten.

Das ist die Forderung von Innenpolitikern der GRÜNEN-Fraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag heute in Dresden vorstellte.

"Rechte Gewalt samt ihrer tödlichen Konsequenzen ist bis zur Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Bundesrepublik Deutschland massiv unterschätzt worden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Zwischen den von der Bundesregierung offiziell anerkannten 69 Todesopfern durch rechte Gewalt und der Zahl, die Opferinitiativen sowie unabhängige Beobachterinnen und  Beobachter mit mindestens 180 angeben, klafft eine massive Lücke. Hinzu kommen hunderte versuchte und vollendete Tötungsdelikte, bei denen inzwischen selbst aus Sicht der Bundesregierung eine rechte Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann."

"Allzu oft wurde rechte Gewalt in der Vergangenheit nicht erkannt oder verharmlost. Für die Angehörigen der Opfer ist die Nichtanerkennung der Motive, die zum Tod von Menschen geführt haben, eine große Belastung. Zu viele Straftaten mit einer rechten Tatmotivation sind in der Vergangenheit nicht als solche erkannt worden."

"Wir fordern die Ausweitung der Überprüfung von Altfällen auf weitere Deliktarten."

[Weiterlesen...]

Mehr»

24.02.2014

Große Resonanz auf den Film "BLUT MUSS FLIEßEN": 500 Besucher diskutieren in neun sächsischen Städten über Rechtsrock

Aufpeitschende Musik, hasserfüllte Texte voller Rassismus, grölende Nazis mit zum Hitlergruß hochgerissenem Arm – und dazwischen ein verkleideter Journalist, der das Geschehen heimlich filmt: Thomas Kuban hat es geschafft, für die Öffentlichkeit zu dokumentieren, was jedes Wochenende irgendwo in Deutschland hinter verschlossenen Türen vor sich geht. Über diese Undercover-Recherche in der europäischen Rechtsrock-Szene realisierte der Filmemacher Peter Ohlendorf einen knapp 90-minütigen Dokumentarfilm, der erstmals vor zwei Jahren auf der Berlinale gezeigt wurde. Im Januar und Februar 2014 brachte der Filmemacher den Film "BLUT MUSS FLIEßEN" auf Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in neun sächsischen Städten vor insgesamt mehr als 500 Zuschauern auf die Leinwand.

Im Anschluss an jede Filmvorführung stellte sich der Filmemacher gemeinsam mit Miro Jennerjahn, dem demokratiepolitischen Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sowie mit Vertretern lokaler zivilgesellschaftlicher Initiativen dem Publikum für Nachfragen und zum Gespräch. Immer wieder kam dabei die Frage auf, welche Möglichkeiten die Zivilgesellschaft hat, um sich der Ausbreitung rechtsextremer Milieus im ländlichen Raum entgegenzustellen. Einen Weg zeigte der Filmemacher selbst auf: „Es braucht in jedem Ort einen geschützten Raum, an dem sich junge Menschen treffen können, die nichts mit den Rechten und ihrer Ideologie zu tun haben wollen. Nur so kann eine demokratische Gegenkultur entstehen: so bekommen Jugendliche eine Alternative zu den Partys, auf denen Rechtsrock läuft und Hass gepredigt wird."

Aus Jennerjahns Sicht sind neben Eltern und Lehrern auch politische Verantwortungsträger in der Pflicht, rechtsextremen musikalischen Subkulturen konsequent entgegenzutreten. „Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, bei Rechtsrock handele es sich um eine Jugendkultur neben anderen und solche Konzerte seien nur gewöhnliche Partys."

[Weiterlesen...]

Mehr»

06.02.2014

Diskussions-Reihe und Film "Rechtsrock in Sachsen" - MdL Jennerjahn und Filmemacher in Sachsen unterwegs

10.-14. Februar (Mo-Fr) in Plauen, Freiberg, Limbach-Oberfrohna, Schneeberg, Schwarzenberg, Zittau und Pirna

Zur Diskussion und zum Film "Blut muss fließen - Rechtsrock in Sachsen" lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Montag, 10. Februar bis Freitags den 14. Februar in mehrere Orten in Sachsen ein.

Der Diskussion stellen sich Filmemacher Peter Ohlendorf, der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Landtagsfraktion sowie Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Initiativen vor Ort.

Ohlendorf erarbeitete den Film mit dem Journalisten Thomas Kuban, der mit hohem persönlichen Risiko den Film mit versteckter Kamera gefilmt hat. Darin sieht man, was bei Nazikonzerten in Deutschland (auch in Sachsen) und im Ausland hinter verschlossenen Türen geschieht. Die Bilder dokumentieren Hass, Gewaltfantasien und Nazipropaganda.

Musik gilt als "Einstiegsdroge Nummer 1" in die rechtsextreme Szene.

[Weiterlesen...]

Mehr»

Link zum Newsletter der GRÜNEN-Landtagsfraktion