Der nachfolgende Text von Achim Wesjohann und mir ist in folgender Publikation erschienen: DAKS e. V. (Hrsg.) (2009): Tu was gegen Rechts – Was Kommunalos wissen sollten, Leipzig. Die Publikation steht hier als pdf zur Verfügung.

Grundzüge rechtsextremer Ideologie

Achim Wesjohann und Miro Jennerjahn

Argumentationsmuster

Grundlage jedes rechtsextremen Weltbildes und jeder rechtsextremen Argumentation ist die Schaffung von Feindbildern. Rechtsextreme Ideologie bietet keine positiven Werte, die für sich alleine stehen können, sondern funktioniert immer nur in Abgrenzung zu als negativ wahrgenommenen Erscheinungsformen. Wichtig ist, dass es nicht um Gegnerschaft, sondern um Feindschaft geht. Bei einem Gegner geht es um Konkurrenz, bei einem Feind um Vernichtung. Damit ist ein gewalttätiger Denkansatz grundsätzlicher Bestandteil des Rechtsextremismus, auch wenn dies nicht immer in die Tat umgesetzt wird.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht schwer, ein grundlegendes Argumentationsmuster zu entdecken, das jeder NPD-Propaganda inne wohnt. Dieses folgt immer dem Dreischritt Problembenennung, Feindbenennung, Selbstinszenierung.

Am Anfang steht die Nennung eines von der NPD ausgemachten gesellschaftlichen Problems. Dies wird jedoch nicht sachlich analysiert, sondern zu einem umfassenden Bedrohungs- und Untergangsszenario aufgebauscht und hat damit keinen Bezug mehr zur politischen Realität. Die Probleme werden so dargestellt, als seien sie bewusst herbei geführt, um das deutsche Volk zu unterdrücken. So heißt es etwa im Aktionsprogramm der NPD: „Die Volksgemeinschaft wurde in der BRD zerstört. An ihre Stelle trat eine Ansammlung von Individuen mit egoistischen Zielen. […] Obdachlosigkeit wird zum Massenphänomen. […] Die Vereinzelung und Sinnentleerung treibt die Zahl der Rauschgiftabhängigen in immer neue, schwindelerregende Höhen. […] Die Zerstörung von Werten greift immer weiter um sich.“ Auch in der Jugendpropaganda konzentriert sich die NPD auf Endzeitszenarien. In der zweiten Ausgabe der von der JN herausgegebenen Schülerzeitung „perplex“ heißt es: „Die Regierenden haben unser Land heruntergewirtschaftet. Unser Volk muß einen Niedergang sondersgleichen erleben. Die deutsche Jugend sieht einer düsteren Zukunft entgegen. […] Tatsächlich haben uns die Polit-Bonzen nichts mehr zu sagen. Sie machen sich nur wichtig und kassieren ihre dicken Diäten – dafür, daß sie die Knechte des Kapitals sind und das Volk mit ihrem Geschwätz ruhigstellen.“

Im zweiten Schritt wird die vermeintliche Ursache für die Probleme benannt. Auch hier gibt es keine konkreten Aussagen. Pauschal werden die Ursachen in „dem System“, „den Medien“, „den Ausländern“, etc. ausgemacht.

Der dritte Schritt beinhaltet die Selbstinszenierung der NPD als einzige Kraft, welche die genannten Probleme lösen kann, weil sie nicht tragender Bestandteil des herrschenden parlamentarischen Systems ist, sondern dieses zu überwinden trachtet. Dabei stellt sich die NPD z. B. als einzig wahrhaft demokratische Kraft oder als einzige Interessensvertreterin des deutschen Volkes dar.

Zielsetzung der NPD ist es, die BRD und das Grundgesetz als Ursache aller Übel zu identifizieren und deren Überwindung durch die NPD argumentativ vorzubereiten. Dahinter verbirgt sich ein grundsätzlicher Angriff auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Rassismus

Eng verbunden mit der Ideologie der Ungleichheit der NPD ist ihr Rassismus. In der Außendarstellung der NPD herrschen dabei nicht so sehr Reden von „höher-“ und „minderwertigen“ Menschen vor. Vielmehr steht im Mittelpunkt die Volksgemeinschaft, bei der Menschen nicht als Individuen, sondern ausschließlich in ihrer Zugehörigkeit zu einem Volk wahrgenommen werden. Dabei kann ein Mensch nicht frei entscheiden, in welchem Land er leben, welche Staatsangehörigkeit er annehmen möchte. Über die Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft entscheiden demnach Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur. In einer Schulungsbroschüre der NPD heißt es dazu: „Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen.“ Damit beansprucht die NPD die Deutungshoheit für sich, zu entscheiden, was
„deutsch“ und was Kultur ist.

Alles Fremde wird in dieser Sicht als Bedrohung der Gemeinschaft dargestellt, weil Kultur als etwas Starres verstanden wird, das sich nicht verändern darf. Jeder kulturelle Wandel wird daher nicht als Veränderung begriffen, sondern als Bedrohung und Verfall. Die Logik der NPD begründet ein System der Apartheid, in dem jeder von Ausgrenzung und Abschiebung bedroht ist, der nicht in das Weltbild der NPD passt. In einer Schulungsbroschüre klingt daher auch eine recht unverhohlene Drohung mit: „Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt. Sie werden sich ‚Heimatländer’ suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist und die damit verbundene ethno-kulturelle Entwurzelung und Bindungslosigkeit allgegenwärtig ist.“

Nicht Mündigkeit und die Fähigkeit selbst zu entscheiden, stehen also bei der NPD im Vordergrund, sondern unentrinnbares Schicksal, welchem die Menschen ausgeliefert sind.

Demokratieverständnis

Zur Selbstinszenierung der NPD gehört auch, sich als demokratische Partei darzustellen, wie auch schon der Parteiname verdeutlicht. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland benennt Freiheit und Gleichheit jedes Menschen als zentrale Werte. Jeder Mensch hat hier unveräußerliche Rechte, die vom Staat geschützt werden und von diesem nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden dürfen.

Diese Wertvorstellungen werden von der NPD systematisch bekämpft. Im Mittelpunkt steht hier nicht der selbstbestimmte Mensch, sondern die Volksgemeinschaft, der sich der Einzelne bedingungslos unterzuordnen hat. Dieser kann man nicht einfach beitreten, sondern gehört ihr schicksalhaft durch Abstammung an. Anspruch auf staatliche Leistungen und Unterstützung haben nur die Menschen, welche der Volksgemeinschaft angehören.

Im Mittelpunkt der NPD-Propaganda steht somit eine Ideologie der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit der Menschen. Im Politischen Lexikon der NPD hört sich das so an: „Ursprung der Ideologie der Gleichheit ist der Neid auf Tüchtigere bzw. der dumpfe Zusammenhalt der Nullen gegen die Zahlen.“ Anders formuliert: Du bist, was du leistest. Kannst Du nichts leisten, hast Du leider Pech gehabt!

Das ist das genaue Gegenteil einer sozialen Gesellschaft. Die Selbstdarstellung der NPD als Partei, die sich um sozial schwache Menschen kümmert, entpuppt sich als reine Wahlkampfpropaganda. Freimütig bekennt auch Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, was er von einer solidarischen und gerechten Gesellschaft hält: „Sie sprechen von der Unterstützung benachteiligter Menschen, unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten.“

So verwundert es auch nicht, dass es der NPD – anders als behauptet – nicht darum geht, dem Volk in der Demokratie mehr Rechte einzuräumen, sondern einen autoritären Staat zu errichten, der von einer kleinen Minderheit beherrscht wird. Noch einmal das Politische Lexikon der NPD: „Erst die Beimengung eines aristokratischen Elementes macht die Demokratie lebensfähig. Fehlt dieses Element, so läuft sie Gefahr, an der Unkultur der Massen zugrunde zu gehen.“ Im Kern der Weltanschauung der NPD steht also die allumfassende Verachtung der Menschen, deren Interessen sie zu vertreten vorgibt.

Geschichtsverdrehung

Es gehört zu den Glaubensätzen jedes/jeder Rechtsextremisten/in, dass sie glauben, ihr Land werde schon immer von außen bedroht und sei schon immer Opfer anderer Länder gewesen. Dies propagiert also zwangsläufig auch die NPD!

Eigentlich behauptet sie gerne, eine gegenwartsorientierte Partei zu sein, wenn ihr die Hinweise auf ihre geistige Nähe zu Adolf Hitler, dem Dritten Reich und der nationalsozialistischen Ideologie unangenehm werden. Aber trotz ihrer Bemühungen, Diskussionen zum Thema von sich fernzuhalten, basiert die Propaganda der NPD zu einem großen Teil auf Geschichtslügen.

Die NPD behauptet, dass die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen dazu diene, das Selbstbewusstsein der Deutschen zu brechen und einen „Schuldkult“ zu betreiben. Um die Legitimation der historischen Aufarbeitung zu leugnen, relativiert die NPD die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Zwar sind NPD-Vertreter (meistens, aber nicht immer) geschickt genug, den Holocaust nicht direkt zu leugnen. Aber sie tun gerne so, als werde dieser überbetont.

Stattdessen wird versucht, die Alliierten als „Kriegsverbrecher“ darzustellen, um die Verbrechen der Nazis in den Hintergrund zu rücken. Vor allem aber versucht die NPD, Ursache und Wirkung zu vertauschen. Die Bombardierung deutscher Städte und die Vertreibung von Deutschen gegen Ende des Krieges und kurz danach werden nicht als Folgen des von Deutschland ausgegangenen Krieges dargestellt, sondern als Ergebnisse von finsteren Plänen, die bereits Jahrzehnte vorher geschmiedet worden seien. Beispielsweise wird auf britische Bombardierungspläne aus dem Jahr 1916 verwiesen (Jürgen W. Gansel im Sächsischen Landtag am 25.2.2005) – natürlich „vergisst“ man dabei zu erwähnen, dass zu diesem Zeitpunkt der Erste Weltkrieg in vollem Gange war und die ersten Bombardierungen von Städten überhaupt zuvor durch deutsche Flieger erfolgt waren!

Wenn NPD-Vertreter mit vermeintlichen historischen Details aufzuwarten pflegen, sind sie in der Regel aus dem Zusammenhang gerissen. Man sollte immer nach der Vorgeschichte der von der NPD angeführten „Verbrechen gegen die Deutschen“ fragen! Plumpe Dramatisierung gehört auch zum „geschichtspolitischen“ Repertoire der NPD. Jahr für Jahr profiliert sie sich auf dem rechtsextremen „Trauermarsch“ anlässlich des Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden und behauptet unverdrossen, dass es damals hunderttausende Opfer gegeben habe, obwohl seriöse Historiker eine Zahl von höchstens 25.000 Todesopfern ermittelt haben. Geschichtswissenschaftler, die sich an die Fakten halten, tituliert die NPD als „Gefälligkeitsgutachter“. Übrigens werden durch diese Instrumentalisierung auch die deutschen Opfer durch die NPD beleidigt – als wenn das reale Leid nicht ausreichend gewesen wäre!

Dass Deutschland eine stabile Demokratie geworden ist und aufgeklärte Patrioten keine Hasspropaganda brauchen, passt der NPD natürlich nicht in den Kram. Für sie ist die Bundesrepublik kein souveräner Staat, sondern ein „besetztes“ Land bzw. ein „Vasallenstaat“ der USA. Die NPD will das Rad der Geschichte zurückdrehen und das „Deutsche Reich“ wiederherstellen. Natürlich will sie auch die ehemaligen Ostgebiete des Deutschen Reiches zurückerobern. Die Aufarbeitung der Geschichte empfindet sie als Fremdbestimmung, weil sie nicht auf Versöhnung aus ist, sondern auf das Gegenteil. Die Schuld, die Deutsche auf sich geladen haben, will die NPD verdrängen, um in Zukunft wieder „guten Gewissens“ zum Krieg hetzen zu können.

Antisoziales Denken

Gerne greift die NPD soziale Themen auf in der Hoffnung auf breite Resonanz bei den Wählern. So präsentierte sie sich bei den sächsischen Landtagswahlen 2004 weniger mit ihren „klassischen“ Themen aus den Bereichen Ausländerfeindlichkeit und Geschichtsfälschung, sondern in erster Linie als eine Protestpartei gegen Hartz IV. Heute lautet eine NPD-Parole „Sozial geht nur national“. Die NPD tut so, als könne sie die Globalisierung aufhalten und predigt wirtschaftliche Abschottung – dass dies für ein Exportland wie Deutschland erst recht zu noch mehr Einkommenseinbußen und Massenarbeitslosigkeit führen würde, verschweigen die Nationaldemokraten natürlich geflissentlich.

Die vermeintliche soziale Ader der NPD entspringt durchaus nicht der reinen Menschenliebe. Im Gegensatz zu Demokratinnen und Demokraten, für die die Würde des Menschen ein allgemeingültiger Wert ist, der für alle Menschen ohne Unterschied gilt, erklärt die NPD das „Volkstum“ zur „Grundlage“ der Menschenwürde (Parteiprogramm der NPD). Und da die NPD die Menschenrechte als „ideologisches Konstrukt“ diffamiert (Dresdner Schule), fehlt ihr jede Grundlage für eine echte Sozialpolitik. Antikapitalistische Phrasen dienen der Vermittlung von Ressentiments, die vor allem gegen die USA, aber auch gegen die Europäische Union gerichtet sind. Unter Solidarität versteht die NPD durchaus nicht die Solidarität zwischen Starken und Schwachen, sondern lediglich den Zusammenhalt des „Volkes“, das sie durch biologische Abstammung definiert, gegenüber Außenstehenden.

In einem Lexikon auf der Homepage des NPD-Bundesverbandes heißt es: „Ursprung von der Ideologie der Gleichheit ist der Neid auf Tüchtigere bzw. der dumpfeZusammenhalt der Nullen gegen die Ziffern.“ Gleichzeitig bekennt die NPD sich zum Elite-Prinzip.

Die NPD propagiert die biologisch begründete „Volksgemeinschaft“, und knüpft damit an die Sprache der Nazis und ihrer völkischen Vorläufer an. Diese „Volksgemeinschaft“ soll aber „stets eine klare soziale Unterscheidung zeigen, als Folge der Verschiedenheit der Menschen (nach Alter, Begabung, Anspruch, Kenntnis, Fähigkeit, Leistung, Haltung usw.)“ (Zitat: Homepage des NPD-Bundesverbandes, „Von A bis Z“, Artikel: „Volksgemeinschaft“). Die letzte Konsequenz solcher Unterscheidungen haben im Dritten Reich die Nationalsozialisten gezogen, die so genannte „Asoziale“ in Konzentrationslager sperrten und Kranke und Behinderte umbrachten.

Dabei soll man sich keine Illusionen darüber machen, dass sich die „Volksgemeinschaft“ der NPD, die angeblich dem „Gemeinwohl“ dienen soll, sich von der „Volksgemeinschaft“ der NSDAP großartig unterscheiden würde. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel schrieb bereits 2001 in der „Deutschen Stimme“, dass „die Hitler-Partei (…) die Macht im Staate erlangte und einem wesentlichen Grundsatz ihres Parteiprogramms auch nach dem 30. Januar 1933 treu blieb: Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. Damit wird deutlich, dass Gansel sich an Hitlers Definition von „Gemeinnutz“ anschließt!

Bekanntlich wurden die sozialen Rechte der Arbeitnehmer im Nationalsozialismus drastisch eingeschränkt. Entsprechend muss man auch die NPD-Forderung nach der Abschaffung von Hartz IV beurteilen. Was sie nämlich an die Stelle von Hartz IV setzen will, verschweigt die NPD!

Die biologistische Karnickel-Ideologie der NPD führt zu grotesken Beiträgen zur Demographie-Debatte: Die NPD behauptet, dass durch Abwanderung und Geburtenrückgang ein „Bevölkerungsaustausch“ drohe, der eine regelrechte Landnahme durch Ausländer in Ostdeutschland bedeute – angesichts der realen Ausländerquoten ein schlechter Witz! Bemerkenswert ist, dass im Denken der Nationaldemokraten
Menschen wie in der Zoologie zu „Populationen“ zusammengefasst werden. Gegen den Geburtenrückgang setzt die NPD unbezahlbare Forderungen wie „Müttergehälter“ und „Familiendarlehen“, auch wenn bekannt ist, dass durch ähnliche Maßnahmen bereits in den deutschen Diktaturen keine nachhaltige Geburtensteigerung erzielt werden konnte. Sucht man hingegen nach Antworten und nach Vorschlägen
zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen im ländlichen Raum, hat die NPD inhaltlich rein gar nichts zu bieten.

Fazit: Soziale Themen sind für die NPD nur der Aufhänger für ihre Demagogie. In Wahrheit strebt sie eine Gesellschaftsordnung an, die vor allem einer braunen „Elite“ dient und die auf dem Prinzip der Ungleichheit beruht.

Antisemitismus

Natürlich bekennt sich die NPD nicht offiziell zum Antisemitismus, aber es wird immer wieder deutlich, dass NPD-Kader antisemitischen Vorstellungen anhängen. Oft kommt ihr Antisemitismus verklausuliert daher. Wenn beispielsweise von der „Ostküste“ als Ursprung allen Übels gefaselt wird, dann ist damit die Wall Street und der angeblich jüdische Kapitalismus gemeint. Damit wird lediglich ein uraltes antisemitisches Klischee des Juden als „Wucherer“ bemüht.

In einer internen „Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung“ wird die NPD deutlicher. Hier wird das „Große Geld“ als „seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch“ bezeichnet. Es habe das „seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA“. Das Bild des „jüdischen Nomadentums“ ist ebenfalls uralt. Es basiert auf der Vorstellung, dass Juden grundsätzlich als heimatlos und zu keinem Volk zugehörig zu betrachten seien. So erscheinen die Juden in der Weltsicht der Antisemiten als „Fremdkörper“, die den Völkern angeblich schaden.

Die Nationaldemokraten konstruieren einen künstlichen Gegensatz zwischen „Juden“ und „Deutschen“. Deutsche jüdischen Glaubens werden von der NPD nicht als Mitbürger, sondern als Feinde wahrgenommen, da die NPD wie früher die NSDAP im Judentum eine „Rasse“ bzw. „fremdes Blut“ sieht und keine Religion. Dies wird nicht immer offen ausgesprochen, aber die folgende Formulierung ist nur verständlich, wenn man ergänzt, dass auch Deutschen jüdischen Glaubens das „Deutschsein“ abgesprochen wird: „Es muß endlich Schluß sein mit der psychologischen Kriegsführung jüdischer Machtgruppen gegen unser Volk.“ So wird „den Juden“ auch noch eine dominante Stellung („Machtgruppen“) unterstellt, die sie gar nicht haben. Da die NPD die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennt und Deutschland für „besetzt“ hält, geraten die Juden in der Fantasie mancher NPDler sogar zu Fremdherrschern. So bezeichnete der mecklenburg-vorpommerische NPD-Fraktionsvorsitzende
Udo Pastörs in seiner „Aschermittwochsrede“ im Februar 2009 die Bundesrepublik als „Judenrepublik“ – übrigens ein Begriff, den die Nazis schon gegen die Weimarer Republik verwendeten.

Auch der vermeintliche Antiimperialismus der NPD richtet sich nicht einfach gegen die USA, sondern gegen von den Rechtsextremen zusammenfantasierte jüdische Weltherrschaftsbestrebungen, die in Begriffen wie „USrael“ angedeutet werden sollen. Nach der nahezu vollständigen Vernichtung der europäischen Juden durch die historischen Nazis führen die modernen Nazis gegen die Überlebenden und ihre Nachkommen dieselben Verschwörungstheorien ins Feld, mit denen seinerzeit der Holocaust ideologisch und propagandistisch vorbereitet wurde. Um so verlogener ist die Behauptung der NPD, dass sie ganz auf die Probleme der Gegenwart ausgerichtet sei.

Antisemitische Ressentiments brechen in der NPD zuweilen auch bei innerparteilichen Auseinandersetzungen aus. So wurde der zeitweilige Kandidat für den Bundesvorsitz Andreas Molau von seinen Gegnern als „Achteljude“ bezeichnet. Ähnliche Vermutungen wurden auch über den langjährigen NPD-Generalsekretär Peter Marx unter Verweis auf seinen zweiten Vornamen Jacob lanciert. Neoheidnisch ausgerichtete NPD-Mitglieder bekämpfen das Christentum aufgrund seiner jüdischen Wurzeln. Auch wenn es formale Kirchenmitglieder in der NPD gibt, erklärt die Partei selbst beispielsweise auf ihrer Homepage („Von A bis Z“, Artikel: „Menschenbild“) das christliche Menschenbild für „gescheitert“.