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Aktuelles

27.08.2014

Jennerjahn: Dass Frau Dietzschold beim Wurzener Wahlforum kneift, ist schlechter politischer Stil

Die Absage der Landtagskandidatin Hannelore Dietzschold (CDU), am Landtagswahlforum des Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. am 29.8. teilzunehmen, kommentiert Miro Jennerjahn, Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 26:

"Ich bedauere die Absage von Frau Dietzschold sehr. Die vom Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. organisierte Veranstaltung ist die einzige Podiumsdiskussion im Wahlkreis 26, zu der die Kandidatinnen und Kandidaten aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien eingeladen sind. Diese Veranstaltung ist also die einzige Möglichkeit für die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis, die verschiedenen Kandidaten direkt vergleichen und ihnen Fragen stellen zu können. Offensichtlich scheut Frau Dietzschold diese offene Auseinandersetzung mit ihren Mitbewerbern."

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Kategorien:Aktuelles
26.08.2014

Gemeinsamer Aufruf: Landtagskandidaten für besseren Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas

Die Landtagskandidaten im Wahkreis 26, Markus Bergforth (SPD), Miro Jennerjahn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und René Jalaß (DIE LINKE), fordern gemeinsam einen besseren Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten.

Für Dienstag riefen Kita-Träger, Gewerkschaften und Parteien zu einer "Bollerwagenaktion" vor dem Kultusministerium in Dresden auf, um für eine Verbesserung des Personalschlüssel in Kitas zu demonstrieren. Daran schließt sich am Freitag ein sachsenweiter "Schließtag" an, an dem in den teilnehmenden Einrichtungen all die Arbeit erledigt werden soll, die sonst aus Zeitmangel liegen bleibt. Über 100 Einrichtungen in ganzen Sachsen beteiligen sich bereits daran.

Dazu erklären Markus Bergforth, Miro Jennerjahn und René Jalaß:

"Krippen, Kitas und Horte sind Bildungseinrichtungen und keine Verwahranstalten. Wir möchten die Träger, die Beschäftigten und die Eltern auch in unserer Region ermutigen, sich an den Protestaktionen zu beteiligen. Ministerpräsident Tillich (CDU) hat wiederholt deutlich gemacht, den Betreuungsschlüssel nicht ändern zu wollen. Die von ihm ins Spiel gebrachte Erhöhung der Kita-Pauschale löst das Problem nicht. Dabei hatte sogar eine Petition zu diesem Thema landesweit über 77.000 Stimmen erhalten. Die darin formulierten Forderungen sollen laut Petitionsausschuss des Landtags auch in die Diskussion um den nächsten sächsischen Doppelhaushalt einfließen. Eine Regierung, die sich dem verweigert, handelt undemokratisch und spart zu Lasten der Kinder und Erzieherinnen."

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21.08.2014

Breitband-Ausbau - GRÜNE: Sachsen liegt gegenüber dem Bundesdurchschnitt weit zurück

MdB Kühn & MdL Jennerjahn: Sachsenweit können nur 40 Prozent der Haushalte Hochgeschwindigkeits-Internet nutzen

Dresden. Der Freistaat Sachsen liegt beim Breitband-Ausbau gegenüber dem Bundesdurchschnitt weit zurück. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor.

"Sachsen ist dabei, den Anschluss an eine zukunftsfähige Internet-Infrastruktur zu verpassen. Während bundesweit fast zwei Drittel aller Haushalte mit schnellem Internet von wenigstens 30 Mbit/s versorgt werden können, ist mehr als die Hälfte aller Menschen in Sachsen auf deutlich langsamere Netzzugänge angewiesen", kritisieren der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn und Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.

"Noch schlimmer sieht es in den ländlichen Regionen Sachsens aus: Ein Fünftel der sächsischen Kommunen ist beim Ausbau von Festnetz-Breitband noch auf dem Stand von 2006. Diese Defizite werfen Sachsen zurück und hemmen die Entwicklung des Freistaats. Statt endlich eine umfassende Initiative für schnelle Netze in Angriff zu nehmen, zukunftstaugliche Glasfaser-Technologien gezielt zu fördern und Synergien zu nutzen, setzt die Staatsregierung immer noch auf eine Selbstregulierung des Marktes, auf halbherzige punktuelle Förderung und auf Technologieneutralität."

"Das auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ausbauziel von flächendeckend 50 Mbit/s bis 2018 ist in Sachsen völlig aus dem Blick geraten: Sachsenweit können nur 40 Prozent der Haushalte Hochgeschwindigkeits-Internet nutzen. Im Erzgebirgskreis sind es sogar nur 12, in Mittelsachsen nur 6 Prozent der Haushalte."

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12.08.2014

Jennerjahn: Bildung und Prävention schützen vor Drogenkarrieren, nicht die Kriminalisierung sogenannter "Einstiegsdrogen"

Zu den Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Georg-Ludwig von Breitenbuch zur Legalisierung von Cannabis äußert sich Miro Jennerjahn, Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 26 und Kandidat auf Platz 12 der Landesliste, wie folgt:

"Die Äußerungen von Herrn von Breitenbuch können als bloße Wahlkampfpropaganda verbucht werden, von Sachkenntnis zeugen sie nicht. Wer über Cannabis als vermeintliche 'Einstiegsdroge' reden möchte, sollte von Alkohol und Nikotin nicht schweigen. Da muss Herr von Breitenbuch dann mal Farbe bekennen, ob er den Menschen auch ihr Feierabendbier verbieten will. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass das Verbot von Alkohol nicht zielführend ist, weil es vor allem Schwarzbrennerei fördert und damit ein noch höheres Gesundheitsrisiko verbunden ist."

"Wissenschaftliche Studien bringen übrigens höchst unterschiedliche Befunde zum Vorschein. Eine vom damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 1995 etwa widerspricht der von Herrn von Breitenbuch aufgestellten These."

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11.08.2014

Wahlkampfaussichten

Miro Jennerjahn, Oberbürgermeister Jörg Röglin und Stadtrat Jens Kretzschmar nach dem Ringelnatzlauf

Nachdem der Wahlkampf bisher überwiegend aus logistischen Fragestellungen bestand (wie viele Plakate sollen wo hängen? Wie viele Postkarten sollen gedruckt werden? Wie viele Kurzwahlprogramme werden benötigt? Etc.), nimmt er nun allmählich an Fahrt auf. Auch ich konzentriere mich auf die letzten drei Wochen vor der sächsischen Landtagswahl am 31. August 2014.

So richtig los ging es bei mir am Wochenende.

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Kategorien:Aktuelles
09.07.2014

Jennerjahn: Dass diese oder die nächste Staatsregierung eigene Aufklärungsinstrumente zu den Fehlern sächsischer Behörden bei der Suche nach dem NSU-Trio oder bei der Bekämpfung neonazistischer Bestrebungen einsetzt, wage ich nicht zu hoffen

"Die Haltung, Verantwortung für neonazistisches Wirken und Denken in Sachsen von sich zu schieben, neonazistische Umtriebe als Imageproblem zu sehen, 'rechtsextrem' reflexhaft immer in einem Atemzug mit 'linksextrem' zu nennen und Fehler bei Behörden außerhalb Sachsens zu suchen – genau diese Haltung in Sachsen ist es, die es dem NSU-Trio leicht gemacht hat, hier unterzutauchen."

Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Abschlussbericht sowie abweichende Berichte des 3. Untersuchungsausschusses "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" (Drs 5/14688)"

100. Sitzung des Sächsischen Landtages, 09. Juli 2014, TOP 6

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Staatsregierung hat stets das Bild gemalt, sächsische Behörden hätten im Grunde alles richtig gemacht und die Schuld ist in Thüringen zu suchen, weil die dortigen Behörden nicht ausreichend informiert hätten. Nach etwas mehr als zwei Jahren Arbeit des Untersuchungsausschusses ist klar: Dieses Bild ist nicht aufrechtzuerhalten. Ich will das an einigen Beispielen noch einmal illustrieren.

1. Sächsische Behörden hätten auf Grund eigener Zuständigkeiten nach dem Trio fanden müssen. Das gilt für den Verfassungsschutz ebenso wie für die Polizei. Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz lag die Zuständigkeit für die Suche nach dem Trio beim Sächsischen Verfassungsschutz. Alle Behörden waren sich sicher, dass das Trio ist in Sachsen untergetaucht ist. Die Übernahme wurde aber durch das LfV Sachsen - nach allem was wir wissen - abgelehnt.

2. Das LfV Sachsen wusste spätestens seit dem 17.9.1998, dass das Trio auf der Suche nach Waffen sei. Diese Informationen stammten von einer Quelle des LfV Brandenburg. Diese Information hat das LfV nicht an die sächsische Polizei weitergegeben.

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Wahlplakat Miro Jennerjahn Landtagswahl 2014
Link zum Newsletter der GRÜNEN-Landtagsfraktion