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Aktuelles

09.07.2014

Jennerjahn: Dass diese oder die nächste Staatsregierung eigene Aufklärungsinstrumente zu den Fehlern sächsischer Behörden bei der Suche nach dem NSU-Trio oder bei der Bekämpfung neonazistischer Bestrebungen einsetzt, wage ich nicht zu hoffen

"Die Haltung, Verantwortung für neonazistisches Wirken und Denken in Sachsen von sich zu schieben, neonazistische Umtriebe als Imageproblem zu sehen, 'rechtsextrem' reflexhaft immer in einem Atemzug mit 'linksextrem' zu nennen und Fehler bei Behörden außerhalb Sachsens zu suchen – genau diese Haltung in Sachsen ist es, die es dem NSU-Trio leicht gemacht hat, hier unterzutauchen."

Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Abschlussbericht sowie abweichende Berichte des 3. Untersuchungsausschusses "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" (Drs 5/14688)"

100. Sitzung des Sächsischen Landtages, 09. Juli 2014, TOP 6

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Staatsregierung hat stets das Bild gemalt, sächsische Behörden hätten im Grunde alles richtig gemacht und die Schuld ist in Thüringen zu suchen, weil die dortigen Behörden nicht ausreichend informiert hätten. Nach etwas mehr als zwei Jahren Arbeit des Untersuchungsausschusses ist klar: Dieses Bild ist nicht aufrechtzuerhalten. Ich will das an einigen Beispielen noch einmal illustrieren.

1. Sächsische Behörden hätten auf Grund eigener Zuständigkeiten nach dem Trio fanden müssen. Das gilt für den Verfassungsschutz ebenso wie für die Polizei. Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz lag die Zuständigkeit für die Suche nach dem Trio beim Sächsischen Verfassungsschutz. Alle Behörden waren sich sicher, dass das Trio ist in Sachsen untergetaucht ist. Die Übernahme wurde aber durch das LfV Sachsen - nach allem was wir wissen - abgelehnt.

2. Das LfV Sachsen wusste spätestens seit dem 17.9.1998, dass das Trio auf der Suche nach Waffen sei. Diese Informationen stammten von einer Quelle des LfV Brandenburg. Diese Information hat das LfV nicht an die sächsische Polizei weitergegeben.

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09.07.2014

Nazi-Propaganda an Schulen - GRÜNE: Aktion zeigt Verzweiflung und Verlogenheit der NPD - Skandal erster Güte

Jennerjahn: Was wusste das Landesamt für Verfassungsschutz?

Dresden. Zu Informationen über die Anti-Drogen-Tour der NPD-Jugendorganisation JN (siehe BILD Dresden vom 09.07.) erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Aktion der JN zeigt sowohl die Verzweiflung der Neonazis als auch ihre Verlogenheit. Der NPD droht der Verlust der Landtagsmandate und damit auch der finanziellen Basis. Darum schrecken die Neonazis wieder einmal nicht davor zurück, Kinder und Jugendliche für ihrer menschenverachtende Politik zu instrumentalisieren.  Durch die Foto und Videoaufnahmen wurden offenbar massiv die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler verletzt."

"In den letzten Jahren sind in Sachsen immer wieder Neonazis als Drogenhändler auffällig geworden. Darunter auch mindestens ein ehemaliger Stadtratskandidat der NPD. Die Neonazi-Szene in Sachsen und damit auch die JN ist Teil des Problems Drogenhandel und organisierte Kriminalität, nicht Teil der Lösung."

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30.06.2014

NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Aufklärung muss weitergehen - Minderheitenvotum vorgelegt

Jennerjahn: Die Legende, thüringische Behörden seien zuständig gewesen und sächsische Behörden hätten alles richtig gemacht, kann nicht aufrecht erhalten werden

Dresden. Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund"  (NSU) speziell in Sachsen nachgehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen sollte. Die drei Fraktionen haben zum Abschlussbericht des Ausschusses ein abweichendes Minderheitenvotum vorgelegt. Ihrer Ansicht nach darf das Ende der Ausschussarbeit nicht das Ende der Aufklärungsarbeit sein.

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27.06.2014

Verfassungsschutz - GRÜNE: 'Alter Herr' aus Meyer-Plaths Burschenschaft kandidierte 2005 für die NPD

Jennerjahn: Verfassungsschutz hat bei rechtsextremen Bestrebungen an Hochschulen einen "blinden Fleck"

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht in der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, in der Bonner Burschenschaft Marchia weiter ein Problem.

"Wenn die Staatsregierung in Meyer-Plaths Bonner Burschenschaft Marchia weiter keinerlei Ansatzpunkte für rechtsextreme Bestrebungen erkennen mag, helfe ich gerne weiter", so Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion.

"Auch der mittlerweile verstorbenen Klaus Petri war 'Alter Herr' in Meyer-Plaths Burschenschaft. Er trat bei den Bundestagswahlen 2005 als parteiloser Kandidat für die NPD an. Die NPD-Kandidatur scheint die 'Marchia' aber nicht besonders gestört zu haben. Denn nach der Wahl – im Dezember 2005 – trat Petri als Referent bei ihrem 'Burschenschaftlichen Abend' auf. Dies zeigt wieder einmal, dass eine saubere Trennung von Burschenschaften und dem antidemokratischem Spektrum nur schwer möglich ist."

"Welche Verbindung hatte Meyer-Plath im Jahr 2005 zur Burschenschaft Marchia. Oder gar zu Klaus Petri?"

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19.06.2014

Einführung eines sächsischen Gedenktages für Heimatvertriebene: Erklärung zum Abstimmungsverhalten

Am gestrigen Mittwoch, den 18.6.2014 wurde mit den Stimmen von CDU und FDP die Einführung eines sächsischen Gedenktages für die Heimatvertriebenen beschlossen.

Meine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 94 der Geschäftsordnung dokumentiere ich nachfolgend. Dabei handelt es sich um eine Abschrift der Mitschrift des stenographischen Dienstes. Die Zwischenrufe von Kollegen während meiner Erklärung lasse ich in dieser Abschrift außen vor, da die Zwischenrufe von den Kollegen, die sie getätigt haben, autorisiert werden müssen.

Erklärung zum Abstimmungsverhalten:

Miro Jennerjahn: Das ist korrekt, Herr Präsident. Vielen Dank. Ich habe den Antrag abgelehnt, nicht, weil mir das Thema gleichgültig wäre oder ich mich gegen eine seriöse inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Schicksal der Heimatvertriebenen wehren würde, aber genau das leistet Ihr Antrag eben nicht.

Ich fand, es war ein Trauerspiel, mit welcher Arroganz Sie hier wirklich jeden sachlich vorgebrachten Einwand beiseite gefegt haben.

Ich möchte noch einmal kurz auf die Gründe eingehen, die zu meiner Ablehnung geführt haben.

Der erste ist: Der Antrag enthistorisiert, weil er eben nicht auf die Ursachen für die Vertreibung aufmerksam macht, und die Ursache liegt nun einmal in dem von Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg und dem erklärten Ziel, den Krieg im Osten, in Osteuropa als Weltanschauungs- und damit als Vernichtungskrieg zu führen, wie es Adolf Hitler am 30. März 1941 vor 250 Wehrmachtsoffizieren ausdrücklich erklärt hat. Ich kann ganz einfach keinem Antrag zustimmen, der das Leid der Heimatvertriebenen auf eine Stufe stellt mit den originären Opfern des Nationalsozialismus, und die Voraussetzungen, die zu diesem Leid geführt haben, schlichtweg ausblendet.

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Kategorien:Reden
17.06.2014

Rechtsextremismus - Studie zeigt anhand der Hetzjagd auf Inder in Mügeln Defizite von Ermittlungsbehörden und Politik

Jennerjahn: Staatskanzlei sowie Innen- und Justizministerium wären gut beraten, die erhobenen Vorwürfe nicht beiseite zu fegen

Dresden. Zur Veröffentlichung der Studie der Heinrich-Böll-Stiftung über die Ermittlungen und Bewertungen zur rassistischen Hetzjagd im sächsischen Mügeln 2007 erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Es ist ungeheuer wichtig, dass das Geschehen von Mügeln noch einmal von unabhängiger Seite aufgearbeitet wurde. Die rassistisch motivierte Hetzjagd auf mehrere Inder im Jahr 2007 war bereits damals ein erschreckendes Beispiel für den manifesten Rassismus, dem sich Migrantinnen und Migranten in Sachsen immer wieder ausgesetzt sehen. Die Hetzjagd war auch ein beredtes Beispiel für den in Sachsen häufig zu beobachtenden Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus: Staatsregierung und Kommunalpolitik waren sich schnell einig, dass alles nicht so schlimm, eine 'Erfindung der Medien' war. Mehr noch, die eigentlichen Opfer wurden zu Tätern erklärt."

"Die Studie liefert erschreckende Indizien dafür, dass eine abwiegelnde politische Rahmensetzung durch Staatsregierung und Kommunalpolitik dazu führen kann, dass Ermittlungen nicht mehr sachgerecht geführt werden."

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Kategorien:Aktuelles
Wahlplakat Miro Jennerjahn Landtagswahl 2014
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