Im Herbst 2010 schrieb ich als Mitglied des Sächsischen Landtags kurz vor den anstehenden Beratungen über den sächsischen Doppelhaushalt 2011/20112 ein Diskussionspapier zur Frage „Wie viel Verfassungsschutz braucht der Freistaat Sachsen?“. In dem Papier habe ich gezeigt, dass der Freistaat Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viel personelle und finanzielle Ressourcen in das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steckt. Das Papier mündete in dem Vorschlag, deutliche Einsparungen beim LfV vorzunehmen und die Ausstattung an den Durchschnitt der bundesrepublikanischen Flächenländer anzupassen.
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Neues in Sachen NSU? Die Welt am Sonntag schießt einen Bock
Glaubt man der Welt am Sonntag vom 13.3.2016 hat sie eine ganz große Neuigkeit in Sachen NSU ausgegraben:
„Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios“ lautet die Schlagzeile eines Artikels. Bedeutungsschwer heißt es in dem Artikel:
„Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 die Festnahme der untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Das geht aus zwei internen Brandenburger Behördenvermerken hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen.“
Nun bin ich ja der Letzte, der was dagegen hat, wenn den diversen Verfassungsschutzbehörden in Deutschland ihr Versagen im Umgang mit dem NSU unter die Nase gerieben wird. Aber ein wenig Mühe sollte man sich dann schon geben. Die Aussage in der von der Welt am Sonntag zugespitzten Form ist sachlich falsch. Das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz hat sicher eine miserable Rolle gespielt bei der Aufklärung des NSU und die polizeiliche Arbeit erschwert, aber die Festnahme von Mundlos, Bönhardt und Zschäpe verhindert hat es nicht. Ich werde das hier nicht weiter ausführen, es kann aber in der Folge aus den von mir verlinkten Dokumenten nachvollzogen werden. Und: Die von der Welt am Sonntag gelieferte Information ist alles andere als neu.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) läuft zu Hochform auf
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) stand in den letzten Jahren häufig in der Kritik. Vor allem nach der Selbstenttarnung des als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichneten Terrornetzwerkes wurde gefordert, dass die Analysefähigkeit des LfV verbessert werden müsse. So zu lesen z. B. im vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags zum NSU auf Seite 12. Und nach herrschender Meinung ist in Sachsen nach dem NSU-Desaster auch viel getan worden, um der mangelnden Analysefähigkeit des LfV entgegen zu wirken.